Erledigte Hinweise
Maerker Brandenburg an der Havel

 Anmerkung:

07.03.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

07.03.2024 - Das Tiefbauamt teilt mit, dass die Reparatur beauftragt wurde.

 Anmerkung:

07.03.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

20.03.2024 - Die Straßenverkehrsbehörde hat die Bearbeitung übernommen.

07.05.2024 - Die Straßenverkehrsbehörde teilt dazu Folgendes mit. Sofern die Hecke die Sicht nach links beeinträchtigt muss sie zurückgeschnitten werden. Ansonsten ist die Ausfahrtsituation nicht anders, als an jeder innerstädtischen Einmündung oder Ausfahrt. Sichteinschränkungen durch vorhandene Eckbebauungen sind alltäglich. Mit entsprechend umsichtiger Fahrweise ist die Ausfahrt aus der Wallstraße, die ja so schon seit langem besteht auch zu meistern. Unfallgeschehen, dass die Aufstellung eines Verkehrsspiegels rechtfertigen würde, gibt es nicht.

 Anmerkung:

07.03.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

07.03.2024 - Das Team Straßenreinigung / Winterdienst hat die Bearbeitung übernommen.

08.03.2024 - Das Team Straßenreinigung / Winterdienst teilt Folgendes mit:

"Die Reinigung des Gehweges unterliegt der Anliegerpflicht. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung wurden vereinzelte Verunreinigungen (hauptsächlich Zigarettenstummel) auf dem Gehweg vor den Häusern festgestellt, jedoch nicht, dass die Anlieger grundsätzlich ihren Anliegerpflichten nicht nachkommen.
Der Bereich wird trotzdem weiterhin regelmäßig kontrolliert.

Die Aufstellung eines zusätzlichen Abfallbehälters neben dem Parkscheinautomaten vor dem Haus Neustädtischer Markt 7 wird geprüft. Hier muss aber betont werden, dass es für Städte und Kommunen im Land Brandenburg keine Rechtsgrundlage zur Vorhaltung entsprechender Stadtausstattungen gibt. Bei der Aufstellung von Stadtausstattungen, sowie dessen Unterhaltung (im Falle eines Abfallbehälters auch der Leerung) handelt es sich somit um rein freiwillige Aufgaben der Stadt Brandenburg an der Havel.

Bezugnehmend auf die Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Abfallbehälter muss festgestellt werden, dass die Stadt Brandenburg an der Havel über ein umfassendes und stadtweites Netz an Abfallbehältern verfügt. Diese finden sich an und auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen sowie Spielplätzen. Darüber hinaus sind auch an vielen Haltestellen der Verkehrsbetriebe Abfallbehälter vorhanden. Hier z. B. auf dem großen Parkplatz Neustädtischer Markt, dem kleinen Inselparkplatz gegenüber der Brandenburger Bank oder auch am Pfaffe-Kai."

 Anmerkung:

07.03.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

07.03.2024 - Das Team Straßenreinigung / Winterdienst teilt Folgendes mit:

"Eine Vorortbesichtigung ergab, dass sich der Streusand ausgestreut verteilt auf dem Teilstück der Gördenallee befindet.
Der verkehrsberuhigte Bereich südlich der Straßenbahngleise in der Gördenallee unterliegt der Anliegerpflicht. Hier ist 14-tägig zu reinigen.
Solange die Winterperiode jedoch noch nicht zu Ende ist und Frost und überfrierende Nässe immer noch möglich sind,
wird keiner der Anlieger auf eine explizite Reinigungspflicht hingewiesen, da die Anlieger ebenso der Winterwartungspflicht unterliegen.
Der Sachverhalt wird beobachtet und als Wiedervorlage in die Kontrollgänge bis Ende März aufgenommen."

 Anmerkung:

07.03.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

07.03.2024 - Das Tiefbauamt teilt mit, dass die Kontrolle beauftragt wurde.