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Status  - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Wahlwerbung (Plakate und Aufsteller)

Kategorie: Abfall/Müll
ID: 317985
Status: erledigt (grün).

Der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg weist auf die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastuktur und Landesplanung zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg hin: Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Abteilung 4 - Verkehr siehe: https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/lautsprecher-und-plakatwerbung/# Im Punkt 4 heißt es, das unverzüglich nach der Wahl, die Plakate und Aufsteller rückstandslos entfernt werden (siehe Bild) müssen. Ich bitte sie, sicherzustellen, dass die Firmen entsprechend tätig werden und insbesondere an den Laternenmasten die Befestigungen (Kabelbinder) entfernen. Im gesamten Gemeindeverband sind überall abgerissene Plakate zu finden, die das Bild verschandeln. Danke
Ort/Datum/Foto
Blankenfelde
Erich-Klausener-Straße 73

Foto

Anmerkung

30.09.2024 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird weitergeleitet.
Die Parteien haben gem. § 18 Abs. 3 BbgStrG die Möglichkeit, die Plakate bis 2 Wochen nach der Wahl noch hängen zu lassen. Diese Frist muss leider noch abgewartet werden. Das BbgStrG steht im Rang vor der Allgemeinverfügung.