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Status  - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Wahlplakate

Kategorie: Straßenlaterne
ID: 318631
Status: erledigt (grün).

Es hängen immer noch zahlreiche Wahlplakate, obwohl die Wahl längst vorbei ist. Wann werden diese endlich entfernt? Besonders auffällig sind Plakate von der CDU, z. B. von Herrn Olaf Peters und seinen Parteikollegen.
Ort/Datum/Foto
Buberow
Am Rundling

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Laut dem § 18 Abs. 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) war die Wahlwerbung bis zwei Wochen nach dem Wahltag zu genehmigen.

Auszug: „§ 18 (3) Plakatwerbung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden steht, ist für einen Zeitraum von zwei Monaten vor bis zwei Wochen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag zu genehmigen, …“

Insofern werden erst jetzt entsprechende Kontrollen durchgeführt und ggf. betroffene Parteien aufgefordert die verbliebenden Plakate zu entfernen.