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Status  - angenommen (rot)

Ampel

Beschreibung

Winterdienst

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 380977
Status: angenommen (rot).

Die Straßen und Gehwege sind nicht ausreichend geräumt. Verkehrssicherungspflicht sehe ich als nicht erfüllt an. Gerade vor den Schulen müssten die Straßen geräumt werden. § 49a BbgStrG stellt klar, dass die Pflicht, auch wenn Dritte durch öffentlich-rechtlichenVertrag gebunden werden, dennoch bei der Gemeinde liegt.
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Anmerkung

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